SPÖ fordert konsequente und konstruktive Arbeit im Sinne der Stadt

Die heutige Stadtsenats-Sitzung zeigte leider auf, dass ein Rückfall in alte Verhaltensmuster droht.

stellt Vzbgm. Philipp Liesnig klar.

So wurde im Rahmen der heutigen Sitzung offensichtlich, dass noch immer kein Fördervertrag zwischen Land und Stadt abgeschlossen wurde. Noch nicht einmal ein Vertragsentwurf vorliegt, obwohl ein Abschluss bereits im November des Vorjahres von der zuständigen Referentin Wassermann medial verkündet wurde. Clubobmann StR Petritz betont:

Auch hier hat die SPÖ-Fraktion im Stadtsenat darauf aufmerksam gemacht, dass die strategische Partnerwahl für das geplante Reconstructing-Projekt in der Robert-Koch-Gasse zu überdenken ist. Es ist mehr als fraglich, dass das Kärntner Siedlungswerk als geeigneter strategischer Partner in Frage kommt, da die jüngsten Ereignisse zu einer massiven Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter führen. „Es ist unsere soziale Verantwortung als öffentliche Hand leistbares Wohnen sicherzustellen“, so Liesnig.

 

Zurzeit kommt es leider immer wieder zu langen Wartezeiten für die Bevölkerung in der Abteilung Bevölkerungswesen (Passamt, Meldeamt). Ein untragbarer Zustand für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter, die Klagenfurter Wirtschaft sowie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies ist auf ein Organisationsversagen innerhalb der Abteilung zurückzuführen, das nicht länger hinnehmbar ist. Der zuständige Referent ist hier gefordert umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mitarbeiter- und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen in der Abteilung herzustellen.

 

Die Zeit schreitet voran und es gibt bis dato vonseiten des zuständigen Wirtschaftsreferenten kein Konzept fürs Stadtmarketing und wie Klagenfurt sich im Bereich der Vermarktung bei der „Jahrhundertchance Koralmbahn“ bestmöglich positionieren könnte. Hier muss parteipolitische Polemik unterlassen werden – der Referent ist gefordert, endlich ein klares Strategiekonzept vorzulegen welche strategischen Schwerpunkte Klagenfurt in der Positionierung nach außen vorzunehmen hat. Hier wäre es auch dringend geboten, dass der Wirtschaftsreferent einen Schulterschluss mit dem Land sucht, schließlich liegen die Verantwortung für das Wirtschafts- und Mobilitätsreferat auf Landesebene ebenfalls in ÖVP-Hand.

Seit Monaten wird vonseiten der Diakonie versucht, mit dem zuständigen Referenten eine gemeinsame Lösung für das wichtige „Stadtteilbüro Fischl“ zu erarbeiten. Um in dieser wichtigen Frage endlich weiterzukommen hat sich Finanzreferent Liesnig bereit erklärt Gespräche mit der Diakonie und dem Land Kärnten aufzunehmen um eine inhaltliche und organisatorische Klärung herbei zu führen.

Bezüglich der Bestellung der neuen Marktkoordinatorin zeigt sich die SPÖ skeptisch, ob ein internes Auswahlverfahren mit lediglich zwei Bewerbern zu einem optimalen Ergebnis im Sinne der Klagenfurter Märkte führen kann. Letztlich handelt es sich hier um einen Alleingang des Marktreferenten Scheider, der auch die Verantwortung hierfür zu tragen hat.