Spitzelaffäre – SPÖ fordert Transparenz und Aufklärung im Gemeinderat

29.01.2024
Die SPÖ wird in der morgigen Gemeinderatssitzung die Erweiterung der Tagesordnung fordern, um endlich „Licht ins Dunkel“ rund um die Spitzelaffäre zu bringen.

„Seit nunmehr drei Sitzungen ignoriert der Bürgermeister die Forderung von ÖVP, Grüne und NEOS, dass die Spitzelaffäre im Gemeinderat thematisiert wird,“

stellt der geschäftsführende Clubobmann Christian Glück fest.
Besonders in Hinblick auf die Medienberichterstattung der letzten Woche rund um Peter Jost’s Interviews zeigt, wie wichtig hier die politische Aufarbeitung wäre! Immer wieder wird kommuniziert, dass Scheider vollinhaltlich einbezogen war und über alle Schritte informiert wurde. Etwas, dass er vehement dementiert. „Es bedarf einer vollumfänglichen Aufklärung, damit notwendige Konsequenzen im „System Rathaus“ gezogen werden können!“ so Glück weiter.
Für die SPÖ sind mitunter folgende Fragen zu klären, die nur der Bürgermeister beantworten kann:
  • Warum wurde nach Bekanntgabe der Datenabflüsse nicht sofort eine Anzeige eingebracht?
  • Warum wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar nach Vorliegen der Berichte eingebracht?
  • Inwieweit war der Bürgermeister involviert – laut Aussagen Josts war er immer vollinhaltlich informiert. Warum wird dies vonseiten des Stadtoberhauptes dementiert?

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