SPÖ will Bauland für leistbares Wohnen „mobilisieren“

10.11.2021
Nach der Leerstandsabgabe machte sich heute die SPÖ Klagenfurt für eine weitere Maßnahme für leistbares Wohnen stark. Konkret fordern Vizebürgermeister Philipp Liesnig und die für Stadtplanung zuständige Stadträtin Corinna Smrecnik vom Land die Einführung einer so genannten Baulandmobilisierungsabgabe, um dem spekulativen Horten von gewidmeten Flächen einen Riegel vorzuschieben und das Bauland „verfügbar“ zu machen. Ausnahmen etwa für Kinder oder Enkelkinder seien möglich. Dort wo anstelle der Schaffung von leistbarem Wohnraum in Siedlungsgebieten aber die reine Spekulation auf Wertsteigerungen im Vordergrund steht, wird nach einer Frist von fünf Jahren ein Betrag in der Höhe von mindestens einem Euro pro Jahr pro Quadratmeter brachliegendem Bauland gefordert. Maßnahmen in diese Richtung wurden in anderen Bundesländern bereits gesetzt.

Der Hausbau ist für viele kaum noch leistbar. Unbebautes Bauland ist kein Sparbuchersatz, weil damit wertvolle Flächen blockiert werden, die beispielsweise junge Familien für die Verwirklichung ihres Wohntraums benötigen. Häuslbauen und sozialer Wohnbau müssen leistbar und möglich bleiben,

dazu Liesnig.

Die Erträge aus der Baulandmobilisierungsabgabe sollen durch die Gemeinden zweckgebunden zur Setzung von raumrelevanten Maßnahmen verwendet werden. Diese können von Baulandmodellen über die Umsetzung von Mobilitätskonzepten bis hin zu Maßnahmen zur Aktivierung von Orts- und Stadtkernen reichen. Die Baulandmobilisierungsabgabe ist ein zentrales Steuerungsinstrument zum Stopp von Zersiedlung und Bodenversiegelung. Sie sichert eine nachhaltige und ressourcenschonende Orts- und Stadtentwicklung und versetzt die Gemeinden in die Lage ihren Lebensraum aktiv zu gestalten,

erklärt Smrecnik.

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